Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma MEINKLEINESGESCHENK Robert Borgmann Handel mit Waren Aller Art, im folgenden MEINKLEINESGESCHENK genannt, Wellerstr. 51- 47652 Weeze
§ 1. Allgemeines
1. Für die Beziehungen der Firma MEINKLEINESGESCHENK zum Käufer gelten ausschließlich diese Geschäfts- und Lieferbedingungen. Von diesen abweichende bzw. anderslautende Bedingungen des Käufers werden nur nach vorheriger schriftlicher Bestätigung durch MEINKLEINESGSCHENK Vertragsbestandteil. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
2. Im Falle der rechtlichen Unwirksamkeit einer der nachfolgenden Bedingungen hat dies auf die übrigen Bedingungen keinen Einfluß. MEINKLEINESGESCHENK und der Käufer werden unwirksame Bedingungen durch wirksame gesetzliche Regelungen ersetzen, die dem Inhalt der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt.
§ 2 Lieferung / Gefahrenübergang/Kosten der Rücksendung bei Widerruf
1. MEINKLEINESGESCHENK wird die bestellte Ware durch einen beliebigen am deutschen Markt tätigen Kurierdienst liefern lassen oder selbst ausliefern. Wird die von MEINKLEINESGESCHENK geschuldete Lieferung durch unvorhersehbare und durch MEINKLEINESGESCHENK unverschuldete Umstände verzögert oder teilweise unmöglich, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist MEINKLEINESGESCHENK daher berechtigt, Teile der Bestellung zu liefern und entsprechend abzurechnen. Der Käufer wird über die Nichtverfügbarkeit der Waren unverzüglich informiert werden.
2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes geht grundsätzlich auch dann mit der Absendung der Ware auf den Käufer über, wenn MEINKLEINESGESCHENK die Versendungskosten oder andere zusätzliche Leistungen übernommen hat, es sei denn es handelt sich bei dem Kaufvertrag um einen Verbrauchsgüterkauf im Sinne von § 474 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Ist der Käufer bei Vertragsabschluß Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so geht im Sinne des BGB, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung auch bei einem Versendungskauf erst auf den Käufer über, wenn dieser den Besitz an der gekauften Sache erlangt hat (§ 446 Satz 1 BGB) oder sich in Annahmeverzug (§§ 293 ff. BGB) begibt.
3. Bei Ausübung eines Widerrufsrechts (dazu § 8) trägt der Käufer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung.
§ 3 Angebot und Annahme
1. Alle Angebote von MEINKLEINESGESCHENK sind freibleibend. Maßgeblich sind die von uns genannten Preise, wobei wir uns Preisänderungen insoweit vorbehalten, als diese nicht Waren betreffen, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert werden, es sei denn, dass die Änderung in einem Preisnachlass besteht.
2. MEINKLEINESGESCHENK behält sich ein 14 tägiges Widerspruchsrecht vor.
§ 4 Preise
Die Preise sind Bruttopreise, also inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und verstehen sich unfrei ab Lager. Das heißt, Transportkosten und Versicherungen trägt der Käufer. Auf Wunsch des Käufers wird MEINKLEINESGESCHENK eine bestimme Versandart bzw. eine Versicherung der Ware durchführen. Die Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers.
§ 5 Abnahme
1. Im Falle der Nichterfüllung dieser Bedingungen, insbesondere bei Zahlungsverzug oder schlechter Kreditauskunft des Käufers ist MEINKLEINESGESCHENK berechtigt nach eigenem Ermessen entweder a) vom Vertrag zurückzutreten oder b) bei geleisteten Anzahlungen diese zurückzuerstatten oder c) Waren in diesem Wert zu liefern oder d) Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
2. Vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Schadens kann MEINKLEINESGESCHENK vom Kaufpreis 25 % ohne Nachweis als Schadensersatz fordern, wenn der Käufer nicht nachweist, daß ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.
§ 6 Zahlung, Kauf auf Rechnung & Ratenzahlung
1. Alle Rechnungen sind per Vorkasse an MEINKLEINESGESCHENK oder an ein von uns beauftragtes Unternehmen zu entrichten.
2. Kommt der Käufer mit seiner Zahlung in Verzug, so ist der geschuldete Betrag mit 4 % jährlich über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank vom Fälligkeitstag an zu verzinsen. Die Zinsen sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn MEINKLEINESGESCHENK eine höhere oder der Käufer eine niedrigere tatsächliche Zinsbelastung nachweist.
3. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ausgeschlossen. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von MEINKLEINESGESCHENK. Gegen Zahlungsansprüche von MEINKLEINESGESCHENK kann der Käufer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellen Forderungen aufrechnen.
4. Befindet sich der Käufer mit der Zahlung für eine oder mehrere Rechnungen ganz oder teilweise im Verzug, so werden alle Forderungen von MEINKLEINESGESCHENK an den Käufer sofort fällig. Die Zinsen werden wie oben angegeben berechnet.
5. Befindet sich der Käufer in Verzug, so erlischt unbeschadet anderer Rechte von MEINKLEINESGESCHENK das Recht zur Weiterveräußerung der Ware nach § 9. (Eigentumsvorbehalt).
6. Hat der Käufer seine Zahlung eingestellt oder liegen Tatsachen vor, die eine Einstellung erwarten lassen, so kann MEINKLEINESGESCHENK eine Vorauszahlung oder eine Sicherheitsleistung verlangen. Verweigert der Käufer diese Aufforderung, kann MEINKLEINESGESCHENK vom Vertrag zurücktreten. Dann werden alle Forderungen sofort fällig. Das Recht zur Weiterveräußerung nach § 9. (Eigentumsvorbehalt) erlischt.
7. Bei Stornierungen von Bestellungen behalten wir bis zu 10% vom Kaufpreis als Bearbeitungsgebühr (Der genaue Betrag ist in der Vorbestellung festgehalten) ein. Sind weitere Anzahlungen geleistet worden, wird MEINKLEINESGESCHENK die Differenz umgehend zuückerstatten. Eine Bearbeitungsgebühr wird nicht erhoben, soweit ein Verbraucher sein gesetzliches Widerrufsrecht gem § 355 BGB (dazu Widerrufsbelehrung gem.§ 8 dieser AGB) ordnungsgemäß ausübt.
.§ 7 Gewährleistung
1. Die Ware wird in der Beschaffenheit und Qualität geliefert, wie dies bei MEINKLEINESGESCHENK zum Zeitpunkt der Lieferung an den Käufer üblich ist. Der Käufer hat die Ware unverzüglich zu untersuchen. Die Sendung gilt als anerkannt, wenn der Käufer nicht unverzüglich Mängel bekannt oder geltend macht. Ist eine Mängelanzeige im Sinne dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen berechtigt, so wird MEINKLEINESGESCHENK diese nach Möglichkeit durch Ersatzlieferung, Reparatur oder Gutschrift beheben. Schlägt die Mängelbeseitung fehl, so kann der Käufer die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen. Weitere Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche, insbesondere die Minderung noch vor Ersatzlieferung und Wandlung sind von Seiten des Käufers ausgeschlossen.
2. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer der Aufforderung von MEINKLEINESGESCHENK zur Rücksendung der beanstandeten
Lieferung nicht umgehend nachkommt. Die Gewährleistung entfällt auch dann, wenn die Ware durch unsachgemäße Lagerung bzw. Behandlung durch den Käufer oder durch Dritte beschädigt worden ist.
3. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Bild- und Tonträger, Bücher, Computerspiele sofern es sich nicht um Preß- oder Materialfehler bzw. fehlerhafte Datenträger handelt. Cover von LP´s, CD´s, DVD´s gehören zur Verpackung und sind somit nicht reklamationsfähig. Benutzte Artikel oder getragene/gewaschene Textilien sind ebenfalls von der
Gewährleistung ausgeschlossen.
4. MEINKLEINESGESCHENK ist berechtigt, die Gewährleistung durch Abtretung eigener, gegenüber Hersteller, Lieferanten und Autoren bestehender Gewährleistungsansprüche zu erfüllen. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, sich zunächst außergerichtlich an den Dritten zu halten.
5. Wir behalten uns Preisänderungen insoweit vor, als diese nicht Waren betreffen, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert werden, es sei denn dass die Änderung in einem Preisnachlass besteht.
–§ 8 Wiederrufsrecht.
1. Das Wiederrufsrecht ist in einem eigenständigen Bereich extra angelegt um die Übersichtlichkeit der AGB zu vereinfachen. Hierzu extra ein Link
.§ 9 Eigentumsvorbehalt.
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von MEINKLEINESGESCHENK.